Programmentwurf der Linken zeigt: Prüfung eines Verbotes der Linkspartei sinnvoll und notwendig!
Pressemitteilung Dienstag, 9. August 2011
Zur Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt MdB, die Linkspartei zu verbieten und zum Entwurf des Parteiprogramms der Linken erklären die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Herzogenrath, Fabian Schalt und Bert Lauscher:
Der Programmentwurf der Linkspartei lässt keine Zweifel daran, dass die Linke ein anderes gesellschafts- und wirtschaftspolitisches System in Deutschland anstrebt. Ihr Ziel ist der „demokratische Sozialismus“. Dieser Begriff ist aber genauso ein Widerspruch in sich wie „schwarze Milch“ oder ein „absichtliches Versehen“.
Was ist „demokratischer Sozialismus“? Der Sozialismus zielt auf eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel ab, will Privateigentum beseitigen, setzt auf Gleichmacherei, eine egalitäre Gesellschaft und missachtet damit die individuellen Grundrechte, die uns das Grundgesetz garantiert. Was ist daran demokratisch? Nichts. Deshalb ist es wichtig, dass der Verfassungsschutz die Linke weiter beobachtet.
Darüber hinaus ist es sinnvoll und notwendig, dass ein Verbot der Linkspartei geprüft wird. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, weil die Linke das sozialistische System und die DDR-Geschichte in unerträglicher Weise verklärt. Verherrlichung des Kommunismus in Deutschland gehört verboten, so, wie es bereits in einigen ehemaligen Ostblockländern wie z.B. Ungarn der Fall ist. Und wenn Frau Lötzsch als Vorsitzende der Linkspartei „nach neuen Wegen zum Kommunismus“ suchen will, gehört die Linke erst recht aus dem deutschen demokratischen Parteienspektrum ausgeschlossen.
Dass eine Partei wie die Linke in aller Offenheit einen Arbeitskreis „Kommunistische Plattform“ anbietet und eine Jugendorganisation (Solid) fördert, die sich für eine „klassenlose Gesellschaft“ einsetzt und auf Sozialismus und Kommunismus setzt, ist skandalös und unvereinbar mit den Grundsätzen unserer Demokratie.
Wir werden im Vorstand der CDU-Herzogenrath erörtern, ob wir den CDU-Kreisverband Aachen Land bitten sollen, entsprechende Anträge an den kommenden CDU-Bundesparteitag im November zu richten.
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